Zu strafrechtlichen Grundlagen und Hauptrichtungen der Untersuchungstätigkeit(Innere Struktur)

Die sachliche Zuständigkeit der Untersuchungsorgane(In der DDR nannte man Behörden und Institutionen „Organe“.) des MfS ergab sich – ausgehend vom Gesetz über die Bildung des MfS und seiner Begründung vor der Volkskammer am 8. Februar 1950- vor allem auch aus den Statuten von 1953 und 1969.

 

Die Untersuchungsorgane des MfS waren zuständig für die Untersuchung von Straftaten nach Kapitel 1 und 2, Besonderer Teil des StGB/DDR.

Das betraf im Einzelnen:

  • Vorbereitung und Durchführung von Aggressionskriegen, Anwerbung von DDR-Bürgern für kriegerische Handlungen, Kriegshetze, völkerrechtswidrige Verfolgung von DDR-Bürgern, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, faschistische Propaganda, Völker- und Rassenhetze;

 

  • Hochverrat, Spionage, landesverräterische Agententätigkeit, Terror, Diversion, Sabotage, staatsfeindlicher Menschenhandel, staatsfeindliche Hetze und Militärstraftaten, soweit sie von sicherheitspolitischer Relevanz waren. (Militär- und Straftaten der allgemeinen Kriminalität klärten Untersuchungsführer der Militärstaatsanwaltschaft auf, die in Truppenteilen stationiert waren.)

 

  • Straftaten der allgemeinen Kriminalität(wie Straftaten gegen die staatliche Ordnung gemäß 8. Kap., StGB/DDR), die durch ihre Umstände oder Auswirkungen Fragen der staatlichen Sicherheit tangierten. Mit Genehmigung des Staatsanwalts konnten Ermittlungsverfahren solcher Art von Untersuchungsorganen des MdI(Polizei/Kriminalpolizei) oder von der Zollverwaltung der DDR übernommen bzw. an diese übergeben werden.

 

  • Und schließlich waren die Diensteinheiten der IX auch zuständig für Straftaten von hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS und von IM, wenn diese der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für das MfS verdächtig waren.

 

 

 

Hinsichtlich der den Ermittlungen zugrundeliegenden Vorschriften des materiellen Strafrechts sind im Wesentlichen drei Zeitabschnitte zu unterscheiden:

 

In der Zeit bis 1958 dominierte Artikel 6 der Verfassung der DDR, der gemäß Entscheid des Obersten Gerichts der DDR vom 4. Oktober 1950 unmittelbar als Strafrechtsbestimmung anzuwenden war, vielfach in Verbindung mit der Kontrollratsdirektive 38,III A III. Bis zum 6. August 1954 galten daneben auch Befehle und Anordnungen, die von der sowjetischen Militäradministration und der Alliierten Kontrollkommission in Deutschland in den Jahren 1945 bis 1952 zu Fragen erlassen worden waren, die das politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben in der DDR betrafen. Dazu gehörten das Kontrollratsgesetz Nr. 10 sowie Strafrechtsnormen enthaltende Befehle der SMAD, wie z.B. der Befehl 201, der die Bestrafung von Nazi- und Kriegsverbrechen betraf, Befehl 160, welcher Sabotage und Diversionshandlungen unter Strafe stellte.

 

In geringem Maße waren in diesem Zeitraum das Gesetz zum Schutze des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums vom 2. Oktober 1952, die Verordnung der Deutschen Wirtschaftskommission über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsordnung (WStVO)vom 23. September 1948 in der Folge der Änderungsverordnung vom 29. Oktober 1953 das Gesetz zum Schutze des innerdeutschen Handels vom 21. April 1950 und das Passgesetz der DDR vom 15. September 1954(in Verbindung mit dem Änderungsgesetz vom 11. Dezember 1957) für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane relevant.

 

Im Zeitraum von1958 bis 1968 bildeten Straftatbestände des „Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches-Strafrechtsänderungsgesetz-vom 11. Dezember 1957“ die Grundlage für die strafrechtliche Wertung der Mehrzahl zu untersuchenden Straftaten. Mit diesem Gesetz wurden die Straftatbestände zur Bekämpfung von Staatsverbrechen sowie anderer Straftaten gegen die staatliche Ordnung neu gefasst.

 

 Ab 12. Januar 1968 galt in der DDR das neu geschaffene Strafgesetzbuch und bildete mit seinen fünf im Laufe der folgenden Jahre erlassenen Änderungs- bzw. Ergänzungsgesetzen die materiell-rechtliche Basies der Arbeit der Untersuchungsorgane des MfS. Als das 6. Strafänderungsgesetz der DDR am 1. Juli 1990 in Kraft trat, existierten das MfS/AfNS(in der Zeit der Konterrevolution wurde aus dem MfS das AfNS bis dann der Geheimdienst der DDR vollständig abgeschafft wurde.)nicht mehr. Das war ohnehin nur eine Anpassung während der Konterrevolution und dienste der Vorbereitung  zur Annexion der DDR durch die BRD.

 

Eine nicht unbeachtliche Rolle spielten bei der Anwendung des StGB/DDR die Möglichkeiten, selbst bei solchen schweren Straftaten wie Staatsverbrechen, von strafrechtlichen Maßnahmen unter bestimmten Bedingungen abzusehen. Das wird in der Geschichtsschreibung der Sieger verschwiegen.

 

 

Aus der Sicht der Untersuchungsorgane hatte bereits der Aufruf des Ministerpräsidenten der DDR, Otto Grotewohl, im Herbst 1953(in der Geschichte der DDR auch als „Grotewohl-Erklärung“ eingegangen) eine besondere Bedeutung. Mit ihr wurde sich selbst stellenden Spionen und Agenten Straffreiheit zugesichert- und das war sehr wirksam. Denn im Strafrechtsänderungsgesetz von1957 im § 9 erfolgte Festlegung („Eine Bestrafung erfolgt nicht, ...2. wenn nach der Tat im gesamten Verhalten des Täters eine grundlegende Wandlung eingetreten ist, die erwarten lässt, dass er die sozialistische Gesetzlichkeit achten wird.“)wurde auch in der Tätigkeit der Untersuchungsorgane angewandt.

 

Das galt ebenso für die dann im StGB/DDR 1968 und seinen nachfolgenden Fassungen getroffenen Festlegungen: § 25 StGB/DDR Ziffer 1: „Von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist abzusehen, 1. Wenn der Täter durch ernsthafte, der Schwere der  Tat entsprechende Anstrengungen zur Beseitigung und Wiedergutmachung ihrer schädlichen Auswirkungen oder durch andere positive Leistungen beweist, dass er grundlegende Schlussfolgerungen für ein verantwortungsbewusstes Verhalten gezogen hat, und deshalb zu erwarten ist, dass er die sozialistische Gesetzlichkeit einhalten wird;...“

 

Für die im 2. Kapitel der StGB/DDR 1968 definierten Staatsverbrechen enthielt § 111 StGB/DDR die spezielle Regelung: „Bei den in diesem Kapitel genannten Verbrechen kann auf eine geringere als die angedrohte Mindeststrafe erkannt oder es kann von Strafe abgesehen werden, wenn sich der Täter den Sicherheitsorganen stellt und das Verbrechen und seine Kenntnisse über die Zusammenhänge des Verbrechens offenbart.“

 

Die innere Struktur der Untersuchungsorgane hat sich in Abhängigkeit von inhaltlichen und quantitativen Schwerpunkten gegnerischer Angriffe und des Straftatenanfalls in der DDR im Laufe der Zeit verändert. Das ging  mit einer Spezialisierung  einher. Das Gleiche kann man analog auch bei anderen Ländern sagen.

 

 Anfangs bestanden in der HA IX nur zwei untersuchungsführende Abteilungen: die eine bearbeitete die geheimdienstliche Spionage, die andere alle anderen anfallenden Verbrechen.

 

Die zuletzt tätigen untersuchungsführenden  Abteilungen in der HA IX hatten jeweils folgenden Hauptgruppen von Straftaten zu bearbeiten:

 

  • Spionage und andere Landesverratsdelikte;

 

  • Verbrechen gemäß 1. Kapitel des StGB/DDR 1968 sowie Straftaten gegen die verfassungsmäßigen politischen Grundlagen der DDR, einschließlich staatsfeindliche Hetze;

 

  • Straftaten gegen die Volkswirtschaft;

 

  • Straftaten gegen die Sicherheit der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR;

 

  • Staatsfeindlichen Menschenhandel;

 

  • Angriffe gegen die Staatsgrenze und schwere Straftaten gegen die staatliche Ordnung, wie ungesetzliche Grenzübertritte;

 

  • Straftaten von Angehörigen des MfS und IM, wenn diese im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für das MfS standen; 

 

  • Nazi- und Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit(diese 1966 geschaffene Abteilung wurde in der ersten Hälfte der 1980er Jahre wegen nachlassender Anzahl der zu untersuchenden Straftaten wieder aufgelöst)

 

  • Aufklärung von terror- und diversionsverdächtigen Handlungen oder anderer wegen ihrer Schwere und Auswirkungen(Morde, Brandstiftungen, Havarien u.a.)bedeutsamer sicherheitsrelevanter Vorkommnisse, die von Spezialkommissionen untersucht wurden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Eine weitere spezielle Abteilung (Abteilung 4, später Bereich Anleitung und Kontrolle der AKG)war für die Anleitung und Unterstützung der Untersuchungsabteilungen der Bezirksverwaltungen zuständig. Zu ihr gehörten außerdem die Bereiche Auswertung, Analyse und Grundsatzfragen. Für diese Zusammenarbeit mit den Untersuchungsorganen der anderen sozialistischen Staaten gab es ebenfalls eine Abteilung. Darüber hinaus existierten Abteilungen und Gruppen, die im wesentlichen die Untersuchungstätigkeit und Versorgungsdienste zu unterstützen hatten.

 

In den Abteilungen IX der Bezirksverwaltungen vollzog sich eine analoge Entwicklung allerdings nicht bis zur gleichen Tiefe der strukturellen Gliederung wie in der Hauptabteilung.

 

1967 wurde nach längerer Vorbereitung auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit die Abteilung 11 geschaffen, Ihre Aufgabe bestand in der Aufklärung von Nazi- und Kriegsverbrechen durch Nutzung von Archivmaterial und Archivrecherchen. Wegen der Spezifik ihrer Tätigkeit-diese Abteilung arbeitete nicht mit den Rechten eines Untersuchungsorgans-  wird dieses Thema in einem anderen Beitrag  gesondert behandelt.

 

Text Karli Coburger und Dieter Skiba, bearbeitet von Petra Reichel

 

Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“

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innere Struktur Untersuchungstätigkeit M
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Siehe auch Website www.mfs-insider.de

 

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