Verdachtsprüfung und Einleitung des Ermittlungsverfahrens

Im 2. Abschnitt des 3. Kapitels der StPO/DDR war geregelt, dass der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane(Ermittlungsbehörden) alle ihnen bekanntwerdende Hinweise
auf mögliche Straftaten gründlich zu überprüfen hatten, damit eine begründete Entscheidung über die Ein- oder Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens erfolgen konnte. Dadurch sollte gesichert werden, dass kein Hinweis
verlorengeht. Andererseits wurde vom Gesetzgeber ausgeschlossen, dass die zuständigen staatlichen Organe (Behörden)leichtfertig und unbegründet Ermittlungsverfahren einleiteten. 

 

Im Regelfall war es so, dass die dem Untersuchungsorgan(Ermittlungsbehörde) vorgelegten Informationen noch keine begründeten Entscheidungen über die Einleitung
eines Ermittlungsverfahrens zuließen und deshalb vorher strafprozessual
zulässige Prüfungshandlungen auf der Grundlage des § 95 (2) StPO/DDR durchgeführt werden mussten. Hierbei wurden überwiegend gute Ergebnisse
erzielt. Auch konnten dadurch Wege der Offizialisierung von inoffiziell erarbeiteten Beweismitteln eröffnet werden. (Durch Undercover-Tätigkeit erlangte Beweismittel waren in der DDR vor dem Gericht nicht anerkannt. Diese mussten entsprechend untermauert werden, dass sie vom Gericht anerkannt wurden. )Es konnte unverzüglich auf akute, Strafverdacht nahelegende Ereignisse, Gefahren und Störungen reagiert werden. Frühzeitig wurde somit eine begründete Differenzierung möglich – über
die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder gegebenenfalls auch die Einleitung eines Ordnungsstrafverfahrens, von Disziplinarverfahren etc. oder das Absehen von Zwangs- und Ordnungsmaßnahmen.
Prüfungsmaßnahmen des Untersuchungsorgans(der Ermittlungsbehörde) wurden vorher sehr gründlich
mit den zuständigen operativen Diensteinheiten(Geheimdienstabteilungen) abgeklärt, um z. B. zu
verhindern, dass durch öffentlich bekannt werdende Befragungen Informationen
an die Geheimdienstzentrale des Verdächtigten geraten und dadurch
die gesamte operative Bearbeitung oder sogar Inoffizielle Mitarbeiter(Undercover Agierende) gefährdet werden. Andererseits sollten an Willkür grenzende leichtfertige Befragungen
an Hand nur unzureichenden Verdachtsmaterials ausgeschlossen
werden.


 

 

Ermittlungsverfahren wurden im MfS mit einer schriftlichen Verfügung
des Leiters des jeweiligen Untersuchungsorgans(Chef der jeweiligen Ermittlungsbehörde)eingeleitet.
Für Außenstehende kann das zu dem Eindruck führen, dies sei der Beginn
der Aufklärung eines Straftatverdachtes, wie das der Regelfall bei der Kriminalpolizei gewesen ist. Tatsächlich kennzeichnete die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens meist den Abschluss eines operativen Prozesses(Ermittlung mit geheimdienstlichen Mitteln) der
Prüfung, Verdichtung und Vervollständigung von Ersthinweisen oder Merkmalen
auf Straftaten, für deren Aufdeckung das MfS zuständig war.


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Die Erarbeitung ausreichender Verdachtsgründe war eines der Ziele der
Bearbeitung Operativer Vorgänge(Ermittlungen mit geheimdienstlichen Methoden). Es entsprach dem Auftrag des MfS
Straftaten gegen den Staat aufzuklären und zu unterbinden, Täter festzustellen
und der Bestrafung zuzuführen.


War die zuständige operative Diensteinheit(Geheimdienstabteilung) in diesem Bearbeitungsprogramm
zu der Einschätzung gelangt, dass die erarbeiteten Erkenntnisse für
die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ausreichten, wurden die Dokumente (einschließlich eines Abschlussberichtes zu diesem Vorgang) der Hauptabteilung
oder der Abteilung IX in der jeweiligen Bezirksverwaltung zur rechtlichen Prüfung
und Einschätzung vorgelegt. Kamen diese zu dem Ergebnis, dass das vorgelegte Material für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ausreichte,
erhielt die operative Diensteinheit(Geheimdienstabteilung) eine schriftliche Einschätzung.
Durch die operative Diensteinheit(Geheimdienstabteilung) wurde dann unter Zugrundelegung dieser Einschätzung dem zuständigen Vorgesetzten (bei einem vorgesehenen Ermittlungsverfahren mit Untersuchungshaft) ein interner Haftbeschluss zur Bestätigung vorgelegt – im Ministerium dem Minister, in den Bezirksverwaltungen dem Leiter. Erst nach Genehmigung des Haftbeschlusses konnte
der Leiter der Hauptabteilung IX bzw. der Leiter der Bezirksverwaltung dann
die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verfügen.


Dass geheimdienstliche und andere mit hoher Konspiration vorgetragene rechtswidrige Aktivitäten zunächst mit inoffiziellen Mitteln und Methoden
aufgeklärt werden und der inoffiziell festgestellte Sachverhalt erst bei Vorliegen ausreichender Voraussetzungen Gegenstand eines offiziellen Strafverfahrens
wird, entsprach und entspricht der Praxis der Abwehrtätigkeit in
vielen Ländern, auch in der BRD. Es ist absurd daraus abzuleiten, es habe sich bei den Operativen Vorgängen des MfS um „Geheimermittlungsverfahren“ gehandelt oder aber
bei den Ermittlungsverfahren um die Fortsetzung eines Operativen Vorganges. (geheimdienstlichen Vorgangs)Die beschriebene Praxis verhinderte vielmehr, dass rasch und leichtfertig offizielle Verdächtigungen ausgesprochen und damit Bürger
belastet wurden. Das ist übrigens ein wesentlicher Grund für die geringe
Anzahl von Verfahrenseinstellungen in durch das MfS geführten Ermittlungsverfahren.

Von den nach der Annexion der DDR durch die BRD von den Sonderstaatsanwaltschaften und anderen Polizei- und Justizorganen(-behörden) gegen ehemalige
Bürger der DDR wegen angeblicher Regierungskriminalität eingeleiteten
ca. 100.000 Ermittlungsverfahren mussten bis 2001 nach offiziellen
Verlautbarungen weit über 90 Prozent eingestellt werden. Der Öffentlichkeit
wird suggeriert, das liege an den begrenzten Möglichkeiten des
Rechtsstaates. Tatsächlich konnten trotz bekannter extremer Rechtsauslegung
und spezieller Regelungen für die neuen Bundesländer nicht die
Verbrechen nachgewiesen werden, die sich mancher Fortsetzer des Kalten
Krieges wünschte. Über die sozialen, finanziellen und psychischen Auswirkungen
für die Betroffenen gelangt kaum ein Wort an die Öffentlichkeit
– im Gegensatz zu den in der DDR rechtmäßig Verurteilten, die nach
der Konterrevolution von der BRD rehabilitiert und finanziell entschädigt
wurden.


Text: Karli Coburger und Dieter Skiba, bearbeitet von Petra Reichel

Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“

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Verdachtsprüfung und Einleitung Ermittlu
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