Geschichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz(BfV)

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde am 07. November 1950 durch die Initiative der Alliierten Hohen Kommissare John Jay McCloy, Ivone Kirkpatrik und André François-Poncet aufgrund des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 27. September 1950 gegründet. 

 

Bereits vorher betrieb die United States Army  in der BRD eine Tarneinrichtung namens „Amt für Verfassungsschutz“, deren Agenten unter anderem die Aufgabe hatten, Informationen über die 1945 wieder zugelassene KPD zu sammeln.

Bericht über das im Auftrag der US-Army arbeitende "Amt für Verfassungsschutz" vom September 1950
Bericht über das im Auftrag der US-Army arbeitende "Amt für Verfassungsschutz" vom September 1950

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Von William L. Parkinson, 66th Counter Intelligence Corps Detachment, US Army - http://www.foia.cia.gov/docs/DOC_0000689577/DOC_0000689577.pdf, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17157674

Der Aufbau in der Gründungsphase wurde von den Sicherheitsdirektoren der Hohen Kommissare bis in Details gelenkt, um zu verhindern, dass eine neue Gestapo(Geheimdienst in der Zeit des Faschismus)entstehen könnte. Dies blieb weiter ein zentrales Leitmotiv für die organisatorische Entwicklung des Bundesamtes. Darüber hinaus bestimmten die Westalliierten nicht nur den ersten Präsidenten des Bundesamtes aus den Vorschlägen der Bundesregierung, sondern kontrollierten und genehmigten die Einstellung des Personals, so dass ehemalige Angehörige der faschistischen Organisationen Gestapo, SS und SD des Reichssicherheitshauptamtes dort zunächst nicht beschäftigt wurden.

 

Bis 1955 stand die Behörde unter Aufsicht der Westalliierten. Die Befugnisse und Arbeitsweise des Amtes entsprachen den Vorgaben des Polizeibriefes der Westalliierten vom 14. April 1949. Dieser erlaubte die Einrichtung einer „Stelle zur Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten“. Grundlage der Tätigkeit sollte von Anfang an das sammeln von Nachrichten ohne polizeiliche Exekutivbefugnisse sein. In der BRD waren polizeiliche und geheimdienstliche Tätigkeiten strikt getrennt. Man begründete dies mit den Erfahrungen der  Gestapo als Geheimpolizei in der Zeit des Faschismus.

 

Trotz dieser  Trennung von polizeilichen Befugnissen und Geheimdiensttätigkeit, waren bis zum Ende der alliierten Aufsicht 1955 viele ehemalige Mitarbeiter der Gestapo als freie Mitarbeiter oder in Tarnfirmen beschäftigt, danach auch regulär im Amt.

 

Folglich hat diese Trennung der Tätigkeiten  von Polizei und Geheimdienst nur formellen Charakter. In der DDR hatte das MfS auch Polizeibefugnisse und Polizeiaufgaben. Doch gab es da keine alten Nazis. Das MfS wurde von Antifaschisten aufgebaut.

 

Es wuchs eine neue Generation juristisch geschulter Mitarbeiter heran, denen die Methoden der „alten Hasen“ suspekt waren. 1963 wurden noch 16 Mitarbeiter als ehemalige Mitglieder von Gestapo, SS oder SD ermittelt.  Den Westalliierten war dies bekannt.  Der antikommunistische Kampf im Kalten Krieg war ihnen wichtiger. Da kamen die alten Nazis als antikommunistische Kämpfer gerade recht.

 

Als die Nazivergangenheit dieser 1963 ermittelten Mitarbeiter herausgekommen ist, wurden diese in andere Ämter versetzt. Ihre Existenz hat man ihnen nicht genommen, da wohl an den neuen Arbeitsplätzen dieser alten Nazis wieder antikommunistische Kämpfer gebraucht wurden. 

 

Danach war der Öffentlichkeit die frühere Mitgliedschaft in der NSDAP(Nazi-Partei in der Zeit des Faschismus) von leitenden Mitarbeitern suspekt. Deshalb musste der Behördenleiter Schübbers gehen.

Bundesamt für Verfassungsschutz Köln
Bundesamt für Verfassungsschutz Köln

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Neubau Kasernengelände Treptower Park Berlin
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Von Wo st 01 / Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7217854

Auf der Website des Bundesamtes für Verfassungsschutz kann man lesen, dass sich diese Behörde heute mit ihrer Geschichte auseinandersetzt.  Viel Geld(Steuergelder) wird für ein Forschungsprojekt ausgegeben.  Man tut sich schwer damit, da man ja nicht zugeben mag, dass der antikommunistische Kampf im Kalten Krieg wichtiger war, als, auch in der BRD, einen Geheimdienst mit Antifaschisten zu besetzen. Das mögen die hochrangigen und hochbezahlten Forscher nicht zugeben. So hat diese ganze Forscherei einen Alibi-Effekt, um das Volk zu beruhigen.

entnommen Wikipedia und Website des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bearbeitet von Petra Reichel