Landesämter für Verfassungsschutz

Nachdem im Jahre 1950 das Bundesamt für Verfassungsschutz geschaffen wurde, haben die einzelnen Bundesländer vom Bund unabhängige Landesämter  für Verfassungsschutz eingerichtet.

 

Auch hier hat man die Befugnisse und Aufgaben von Polizei und Geheimdienst getrennt. Das Trennungsgebot bedeutet aber nicht, dass der Austausch von Informationen zwischen Polizei und Verfassungsschutz verboten wäre. Vielmehr ist dort, wo es die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich macht, eine Zusammenarbeit der Behörden gefordert. Das gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin und die neu geschaffene Antiterrordatei sind beispielhaft für eine solche Zusammenarbeit. Da erhebt sich die Frage, ob diese Trennung sinnvoll ist oder es beim MfS der DDR sinnvoller gelöst war, da dieses auch Polizeiaufgaben und –befugnisse hatte.

 

Seit der Annexion der DDR existieren in der BRD 16 Landesbehörden und zwei Bundesbehörden für den Verfassungsschutz. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz  nimmt der Militärische Abschirmdienst für den Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums die Aufgaben des Verfassungsschutzes wahr.

 

Die Landes- und Bundesbehörden sind voneinander getrennt und es bestehen grundsätzlich keine Weisungsbefugnisse zwischen Ihnen.

 

Die Organisation der Landesbehörden ist unterschiedlich geregelt. Während einige Länder ähnlich dem Bund ihre Verfassungsschutzbehörden als Landesämter organisieren, die dem jeweils zuständigen Innenressort unterstellt sind , ist der Verfassungsschutz in anderen Ländern als Abteilung organisatorischer Bestandteil des jeweiligen Innenressorts.

 

Neben den geheimdienstlichen Aufgaben, die jeder Geheimdienst auf der Welt hat, agierte auch bis zu heutigen Tage agiert der Verfassungsschutz gegen Kommunistinnen und Kommunisten, sowie andere konsequente Linke. Wenn es gegen Rechtsradikale geht, tut sich der Verfassungsschutz schwer und bewältigt diese Aufgabe nicht. Es gab genügend Skandale, da der Verfassungsschutz auf diesem Gebiet des Öfteren versagt hat.

 

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel