Hinweise von Funktionären und Mitgliedern der SED im September 1989

Auch innerhalb der SED wurde die Reaktion der Bevölkerung auf wesentliche Aspekte der Innenpolitik der DDR thematisiert.

 

Es drehte sich   um die Themen Ständige Ausreise von Bürgerinnen und Bürgern der DDR und das ungesetzliche Verlassen der DDR.

 

Außerdem war das innerparteiliche Leben in der SED Thema.

Laut vorliegenden Informationen äußerten sich zahlreiche, vor allem langjährige Parteimitglieder, sehr besorgt über die damalige Stimmungslage unter großen Teilen der Werktätigen(arbeitenden Menschen), besonders in den Betrieben, teilweise verbunden mit ernsten Befürchtungen hinsichtlich der weiteren Erhaltung der politischen Stabilität der DDR. Sie begründeten ihre Haltung mit persönliche getroffenen Feststellungen im Arbeits-, Wohn-, und Freizeitbereich.

 

Z.B.

 

·      Die erhebliche Zunahme von durch Unwillen und Unzufriedenheit gekennzeichneten, in immer aggressiverem Ton geführten Diskussionen im Zusammen mit der Versorgungslage und der Lage im Dienstleistungsbereich, der Lohn-Preis-Politik, der materiell-technischen Sicherstellung der Produktion. Zusammengefasst, die Mangelwirtschaft trieb die Menschen zur Weißglut und Unzufriedenheit. Die Mangelwirtschaft hatte in den damaligen sozialistischen Ländern verschiedene Gründe und war nicht in den Griff zu bekommen.

 

·      Es gab zunehmende Erscheinungen von Passivität und Gleichgültigkeit unter den Werktätigen(arbeitenden Menschen/Erwerbstätige) gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen Leben in der DDR insgesamt.

 

·      Die Arbeitsdisziplin und Leistungsbereitschaft ging immer weiter zurück. 

 

·      Erhebliche Zunahme von Erscheinungen des Spekulantentums und der Korruption.

 

 

Nun ja, in der kapitalistischen Wirtschaft ist der Leistungsdruck sehr hoch. Wer da nicht mitkommt oder gar nicht mit will, ist schnell den Arbeitsplatz los und reiht sich in das Heer der Arbeitslosen ein. Das haben diese Leute damals nicht wahrhaben wollen.

 

Auch zahlreiche Parteimitglieder waren mit derartigen Auffassungen und Verhaltensweisen in Erscheinung getreten und unterschieden sich kaum von den Parteilosen.

 

Mitglieder und Funktionäre der SED wiesen darauf hin, dass Diskussionsinhalte von Werktätigen(arbeitenden Menschen/Erwerbstätige) zu den vorgenannten Problemen in wachsendem Maße die Tendenz erkennen ließen, die Partei- und Staatsführung für die entstandene Lage verantwortlich zu machen und mit Hinweis auf die altersmäßige Zusammensetzung, die Fähigkeit abzusprechen, die vielfältigen Probleme zu lösen. 

 

Wie sich gezeigt hat, war es mit jüngeren Leuten in der späteren PDS, bzw. DIE LINKE nicht weit her. So klebten die alten Kämpfer noch an ihren Ämtern, und versuchten noch was zu retten, doch sie hatten keine Kraft mehr.

 

Unter Bezugnahme auf Feststellungen über die Stimmungslage unter den Werktätigen(arbeitende Menschen/Erwerbstätige) betreffs des drastischen Anstiegs der Ausreisebestrebungen, bzw. der Massenfluchten von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in Die BRD und nach Westberlin, aber auch unter Hinweis auf die sich häufenden Austritte bzw. angekündigten Austrittserklärungen aus der SED, schlussfolgerten SED-Mitglieder und andere fortschrittliche Kräfte, dass sich ein wachsender Vertrauensschwund zwischen Volk und Partei abzeichnen würde. Und so war es ja auch.

 

Als Hauptgründe für die Austritte aus der Partei(Hinweise auf eine erhebliche Zunahme von Parteiaustritten, besonders im Bereich der materiellen Produktion, lagen aus allen Bezirken der DDR und der Hauptstadt der DDR, Berlin, vor) wurden insbesondere angegeben:

 

 

·      Nichteinverständnis mit der Um- und Durchsetzung der ökonomischen Politik der Partei(Hauptargument: Trotz vieler Beschlüsse ändere sich nichts an der komplizierten Lage in der Volkswirtschaft und auf dem Gebiet der Versorgung. (Man bekam die Mangelwirtschaft nicht in den Griff.)  Folglich habe man keine überzeugenden Argumente gegenüber Parteilosen und könne deshalb die Parteilinie nicht mehr vertreten.

 

·      Mangelndes Vertrauen in die Parteiführung(Hauptargument: Die Parteiführung wolle die Probleme nicht wahrhaben, sie habe sich von der Basis gelöst)

 

·      Ablehnung der Informationspolitik der Partei (Hauptargument: Die Partei überlasse es dem Gegner, sich mit unseren Inneren Problemen zu befassen. Die DDR-Massenmedien hielten an der Linie einer „Erfolgsberichterstattung“, bzw. „Hofberichterstattung“ fest. Die Einheit von Wort und Tat sei nicht mehr gewährleistet.)

 

 

Mitglieder und Funktionäre der SED, insbesondere aus den Bereichen Volkswirtschaft sowie Universitäten und Hochschulen, übten zum Teil scharfe Kritik an der Arbeit übergeordneter Parteileitungen sowie am Inhalt und Verlauf von Mitgliederversammlungen. Die würden häufig nur noch den Charakter von Pflichtveranstaltungen tragen.

 

Es werde an den Problemen vorbeigeredet. Auf konkrete Fragen gebe es keine Antwort bzw. kritische Diskussionen würden mit dem Hinweis auf die Parteidisziplin „abgewürgt“. Wer auf Parteiversammlungen die vorhandenen Probleme anspreche und klare Antworten verlange, werde sehr schnell als Nörgler abgestempelt. Hauptamtliche Parteifunktionäre wirkten in ihrer Argumentation „hilflos“; sie würden teilweise unbequemen Fragen ausweichen. Auf den Parteiversammlungen werde das Vermitteln von überzeugenden Argumenten und Hintergrundinformationen vermisst. Es gebe erhebliche Informationsdefizite in der Partei. Die sei der Grund dafür, dass viele Parteimitglieder resignierten, da sie sich mit ihren Problemen alleingelassen fühlten.

 

Hochschullehrer(SED-Mitglieder)(Hochschullehrerinnen waren wohl auch gemeint)erklärten, mit wachsendem Unbehagen in Vorlesungen und Seminare zu gehen, da Studenten(Studentinnen waren wohl auch gemeint)

Immer häufiger politisch sensible Themenbereiche ansprechen und dazu Fragen stellen, auf die sie keine überzeugenden Antworten geben könnten, ohne Grundpositionen der Partei in Frage zu stellen.

 

Zunehmend offener äußerten Mitglieder und Funktionäre der SED Unwillen und Enttäuschung über die Informationspolitik. Ihre zu dieser Thematik geäußerten Standpunkte unterscheiden sich dabei jedoch wesentlich von Meinungsäußerungen zahlreicher Parteiloser, welche die gegenwärtige betriebene Informationspolitik grundsätzlich in Frage stellen, sie sogar der Lächerlichkeit preiszugeben versuchen. Sie vertreten den Standpunkt, dass die derzeitige  Informationspolitik, speziell die Medienpolitik, nicht mehr den neuen Anforderungen an die politisch-ideologische Arbeit entspreche und nur noch geringe Wirkung erziele. (Im Nachhinein muss man sagen, dass die Medienpolitik der DDR tatsächlich versagt hat.)

 

Laut den vorliegenden dem MfS vorliegenden Informationen zufolge zeigen sich viele Parteimitglieder u.a. Progressive(fortschrittliche) Kräfte unzufrieden damit, dass die Medien der DDR, so ihre Auffassung, gegenüber dem Klassengegner eine defensive Haltung einnehmen, auf Vorgänge und Vorkommnisse nicht aktuell und offensiv reagieren. Daraus resultiere – so z.B. im Falle der Botschaftsbesetzungen und der organisierten Massenflucht von Bürgerinnen und Bürgern der DDR aus Ungarn nach Österreich wie überhaupt bei der Problematik der Antragstellung auf ständige Ausreise-, so dass sich die überwiegende Mehrheit der DDR-Bevölkerung in dieser Zeit nahezu ausschließlich an entsprechen Sendungen westlicher Medien orientiert habe. Die politische Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger der DDR werde damit in erheblichem Maße von westlichen elektronischen Medien bestimmt.

 

Darüber hinaus mangele es ihren Ansichten zufolge den DDR-Massenmedien an Objektivität bei der Darstellung innenpolitischer Probleme. Es werde das Bild einer „heilen Welt“ des Sozialismus in der DDR vermittelt, das teilweise in krassem Widerspruch zur Wirklichkeit stehe.

 

Die fehlende Offenheit hemme in entscheidendem Maße die Bereitschaft der Werktätigen, aktiver mitzuwirken bei der Überwindung vorhandener komplizierter Problem in Inneren der DDR. In entsprechenden wissenschaftlichen Einrichtungen und journalistisch tätige Personen vertreten die Auffassung, wenn die Diskussion zu erarbeiteten politischen und wirtschaftlichen Konzepten und Lösungsvarianten nicht wie bisher intern, sondern auch öffentlich- unter Einbeziehung der Medien- erfolgte, würde dies nicht nur zu einem Vertrauensgewinn der Partei, sondern auch zu echter schöpferischer Mitarbeit der Werktätigen(arbeitende Menschen/Erwerbstätige)führen und sie Stimmungslage der Werktätigen(arbeitende Menschen/Erwerbstätige)positiv beeinflussen.

 

Hier wurde das MfS zum Chronisten und hat die damalige Situation für die Nachwelt wiedergespiegelt. Genauso war es. Schade, dass diese Forderungen  ins Leere gingen.

 

 

 

Das Dokument ist auf den 11. September 1989 datiert. Es ist für DIE TROMMLER von Petra Reichel bearbeitet und wiedergegeben worden. Entnommen aus der MfS-Mediathek.

 

 

 

Download
Dokument des MfS
Hinweise aus SED September 1989 .pdf
Adobe Acrobat Dokument 7.7 MB