Umwandlung des MfS in Amt für Nationale Sicherheit

Erklärung des Kollegiums des Ministeriums für Staatssicherheit vom 15. November 1989

 

Am 17.11.1989 wollte der Vorsitzende des Ministerrates(während der Konterrevolution)der DDR,Hans Modrow, in seiner Regierungserklärung vor der Volkskammer einen Vorschlag zur grundsätzlichen Neubestimmung der Aufgaben und zur Reorganisation des Ministerrates, der einzelnen Ministerien und weiterer staatlicher Organe(Behörden/Institutionen)und Einrichtungen unterbreiten.

 

Bezogen auf das Ministerium für Staatssicherheit wurde vorgeschlagen, dafür ein 

 

Amt für Nationale Sicherheit

 

 

 

 

beim Vorsitzenden des Ministerrates der DDR zu schaffen.(Sehr gut bei der BRD abgeguckt. Für den BND ist das Bundeskanzleramt zuständig.)

 

 

Folglich existierte das Ministerium für Staatssicherheit nicht mehr.

 

 

Es wurde mit „notwendigen grundlegenden Veränderungen der Aufgabenstellung..“ argumentiert. Diese werden im Dokument aufgeführt.

 

 

Erstens: Auweia, große Worte. Die 10. Tagung des ZK der SED unterbreitete ein Aktionsprogramm der „revolutionären Erneuerung des Sozialismus in der DDR“. Wenn das ernst gemeint gewesen wäre, dann hätte man früher damit beginnen müssen. Dann folgt ähnliches „BlaBla“, das zu diesem Zeitpunkt nur noch als sozialdemokratisches Gewäsch gesehen werden kann. Als es darauf ankam hatte die Politik, bzw. die SED nicht reagiert und alles ausgesessen bis es zu spät war.

 

Es folgt ein Rückblick, dass das MfS in den zurückliegenden 40 Jahren stets auf die Durchsetzung der Politik der Partei der Arbeiterklasse und des Arbeiter- und Bauernstaates ausgerichtet war.  Die damalige Konterrevolution wurde nicht als solche erkannt oder man wollte sie nicht erkennen. Es ist von einem gesellschaftlichen Aufbruch die Rede und der grundlegenden Veränderung des Kräfteverhältnisses in der DDR. Nun folgen Worthülsen der bürgerlichen Demokratie, wie „parlamentarische Demokratie“ verbunden mit „Kontrolle“. In der DDR gab es doch Parlamente, wie die Volkskammer, die Bezirkstage und örtliche Volksvertretungen. Von bürgerlicher Sicht aus, werden die Volksvertretungen in einem sozialistischen Staat negiert und nur der bürgerliche Parlamentarismus als der einzig Wahre angesehen. Es wird somit zugegen, dass die Existenz der DDR als Arbeiter- und Bauernstaat beendet war.

 

Die neuen Reisemöglichkeiten und das veränderte Grenzregime wurden erwähnt. 

 

 

 

Dann wurde von einer „Politik der Erneuerung“ schwadroniert und dass man die Aufgaben des Amtes für Nationale Sicherheit da entsprechend einordnen müsste.

 

 

Es war davon die Rede diesen Prozess schrittweise zu vollziehen und dabei alles Angriffe des Gegners und innerer Feinde, vor allem gegen das MfS(ach man redete wieder vom MfS)und seiner Mitarbeiter zu vereiteln. Na das war ja gründlich misslungen. Ebenso die Umwandlung in einen Geheimdienst eines bürgerlichen Staates. Die Konterrevolutionäre waren aufgeputscht und es ist ihnen letztendlich gelungen jeglichen Geheimdienst in der (Noch-)DDR zu beseitigen. 

 

 

Noch war von der Achtung und Wertschätzung der Schutz- und Sicherheitsorgane(-behörden) seitens von SED und Regierung der DDR die Rede, ja ihre Tätigkeit wurde sogar als Grundbedingung für die weitere Existenz und Entwicklung der DDR gesehen. Nun ja, die DDR existierte nicht mehr lange

 

 

Dann folgt noch eine formale Danksagung.

 

 

 

Zweitens:

 

Es ist wieder von grundlegenden Veränderungen die Rede. Es werden zwar noch sozialistische Formulierungen verwendet, doch der Weg in den Kapitalismus zeichnete sich bereits zu diesem Zeitpunkt ab. 

 

 

Erst mal wird von einem Aktionsprogramm der SED geredet und der Gewissheit der in der Regierungserklärung geforderten Lösung der außerordentlich komplizierten Probleme in der Volkswirtschaft und anderen gesellschaftlichen Bereichen. Ahh, als die DDR noch der Arbeiter- und Bauernstaat war, war dies nicht möglich. Jetzt auf einmal geht es? Aber wie? Ahh, durch radikale Kürzungen der materiellen und finanziellen Fonds sowie durch die Freisetzung bzw. Umgruppierung von Kadern(in diesem Zusammenhang ist die sozialistische Bezeichnung für Personal nur noch ein Hohn)zu entsprechen. Ahh, ab diesem Zeitpunkt „Tschüss sichere Arbeitsplätze, hallo Entlassungen und Arbeitslosigkeit“

 

 

Drittens:

 

 

 

Es wird detailliert auf die Umstellung und die neuen Aufgaben des neu zu schaffenden Amtes für Nationale Sicherheit eingegangen. Nun schwadroniert man wieder vom dem mit der Verfassung der DDR übertragenen Auftrag den Sozialismus zuverlässig zu schützen. Die Verfassung der DDR war zu diesem Zeitpunkt bereits ein wertloses Stück Papier. Es ist ja bereits festgestellt worden, dass zu diesem Zeitpunkt die DDR nicht mehr als Arbeiter- und Bauernstaat existierte. Möglicherweise ist das sozialdemokratisches Geschwafel oder nur eine Formalie, da formal die Verfassung der DDR noch bestand.

 

 

Dann werden geheimdienstliche Aufgaben aufgezählt, wie sie jeder Geheimdienst der Welt zu erledigen hat.

 

 

Ach nee, nun ist von der „Freisetzung“, d.h. Entlassung von Mitarbeitern des MfS die Rede. Man wollte diese sozial abfedern. Vermutlich orientierte man sich an in der BRD üblichen Sozialplänen bei Entlassungen. Der „Sozialplan“ wird im Dokument ausführlich erläutert.  Vermutlich mussten die Aufrechten gehen

 

 

Die Anpasser wursteln sich bis zum heutigen Tage durch. Sie haben sich womöglich bereichert und sich „umgedreht“. Aber das interessiert heute nur wenig, während man die Aufrechten weiterhin im Blickfeld hat, z.B. durch heutige Geheimdienste und Medien. 

 

 

Der damalige „Sozialplan“ist bekanntlich gründlich misslungen, d.h. er ist nie umgesetzt worden. Seit dem Ende der DDR sind die ehemaligen MfS-Angehörigen Anfeindungen ausgesetzt und stehen sozial am unteren Ende. Sie sind vom „Rentenstrafrecht“ betroffen. Dies betrifft insbesondere die Aufrechten.

 

entnommen aus der MfS-Mediathek, bearbeitet wiedergegeben von Petra Reichel

 

 

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